Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

Noch mehr Gegenwind für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Nach Bundesumweltministerin Schulze kritisieren ihre Länderkollegen einstimmig den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers.

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Windturbinen-Wahnsinn gefährdet Spezies – EIKE

In vielen Ländern stellen Windturbinen die größte Einzelgefahr für gefährdete Vogel- und Fledermausarten dar. Bild: uschi dreiucker / pixelio.de

In einem kürzlich bei Forbes erschienenen Artikel schreibt Michael Shellenberger, laut Time Magazine ein „Held der Umwelt“, dass Wissenschaftler und Aktivisten wie Greta Thunberg und die neue Umwelt-Protestgruppe Extinction Rebellion, welche mit Gewalt fossile Treibstoffe durch Windenergie ersetzt sehen wollen, eine Politik antreiben, welche zum Verlust von Biodiversität führen dürfte, die zu verhindern sie sich angeblich auf die Fahnen geschrieben haben.

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HGÜ A – Nord: Die Windstromverbindung von Emden bis nach Philippsburg – EIKE

Lageplan des noch im Bau befindeten Konverters Emden Ost, Foto Bernd Kehrmann

Der Energiewende geschuldet sind in der Nordsee mehrere Windparks gebaut worden. Dieser Strom soll jetzt durch Seekabel zum Festland geschickt werden und ins Verbundnetz eingespeist werden. Der Wechselstrom in unserem Verbundnetz wird überwiegend durch Generatoren erzeugt. Hierbei wird durch die Drehbewegungen der Generatoren ein sauberer Sinus mit 50 Hz erzeugt. Alle anderen Stromerzeuger müssen sich dann genau an diesem Sinus orientieren. D.h. Phase, Amplitude u.s.w. müssen identisch mit dem Sinus der Grundlastkraftwerke sein. 

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Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg |RP-online

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf.

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Schulze lehnt Vorschlag zur Abstandsregel für Windräder ab – FOCUS Online

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.

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Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda | Osthessen-News

Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend zu einer kurzfristigen öffentlichen Sitzung in das Burghauner Herrenhaus eingeladen. Der Haupttagesordnungspunkt ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 21.10.2019 des Regierungspräsidiums Kassel zum Bauvorhaben “Windpark Haunetal/Wehrda”.

Alle drei Fraktionen – CDU, FDP und SPD – haben einstimmig dafür gestimmt. “Selten herrscht eine solche Einigkeit zu einem Thema. Wir sehen das Lebensmittel Nummer 1 gefährdet – nämlich unser Wasser”, so Michael Schneid

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Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.

 

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Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt

Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.

1 Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)

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Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke

Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade.

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Angelika Janz zeigt Gießkannenträger Anton Hofreiter, was eine Harke ist:

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

offenbar haben Sie bei Ihrer Bemerkung zur Abstandsneuregelung, Union und SPD würden um jede Gießkanne eine 1-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, völlig aus dem Blick verloren, dass in der Regel zu jeder Gießkanne auch ein Mensch gehört.

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Der NABU fordert geringere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden | Dr. René Sternke

NABU spielt den Schutz der bedrohten Arten gegen den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger aus.

(…) Mit der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten pauschalen Abstandsregelung von einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen greift der Bund in Landesangelegenheiten ein, mit der Begründung die Akzeptanz zu steigern. „Die Reduktion der zur Verfügung stehenden Fläche für Windenergie führt aber dazu, dass vermehrt naturschutzfachlich wichtige Standorte ins Visier der Windprojektierer geraten und der Druck auf den Natur- und Artenschutz steigt. (…)

Alles lesen: Der NABU fordert geringe Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden | Dr. René Sternke