Windräder und Weltkulturerbe: Stadt bleibt bei Projekt

Lorch (dpa/lhe) – Im Streit um den geplanten Bau von Windrädern am Mittelrhein hält die Stadt Lorch am Projekt fest. «Ich bin dabei, ein Landesgesetz umzusetzen», sagte Bürgermeister Jürgen Helbing (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Energiekonzern EnBW will vier Windräder in der Pufferzone des oberen Mittelrheintals bauen, das zum Weltkulturerbe gehört. Die Landesplanung erlaubt dies, sieht aber eine Einzelfallprüfung vor.

http://www.usinger-anzeiger.de/politik/hessen/windraeder-und-weltkulturerbe-stadt-bleibt-bei-projekt_16782608.htm

Kein Maulkorb für Enoch zu Guttenberg

03.04.2016 – 17:04

Hamburg/München (ots) – Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass wir Enoch zu Guttenberg presserechtlich vertreten. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zum Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen Enoch zu Guttenberg nehmen wir Stellung:

Enoch zu Guttenberg hatte in der ARD-Sendung “plusminus” vom 05.08.2015 unter dem Titel “Der BUND vor der Zerreißprobe” unter anderem geäußert:

“Wie verquickt die sind, ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persönlichkeiten in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Windlobby angestellt sind und für die arbeiten.”

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OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft

OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft – Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung eines Wetterradars

08.03.2016 | Planen & Umwelt

Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Prüm lässt keine gravierenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13. Januar 2016 (8 A 10535/15.OVG) entschieden.

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Wegen Rotmilan-Vorkommen: Vier Windräder an der Mosel gestrichen

Neue Entwicklung bei den umstrittenen Moselwindrädern: Die Investoren Juwi und Stadtwerke Trier haben neun Bauanträge aus dem Jahr 2014 zurückgezogen und fünf neue Bauanträge beim Kreis gestellt. Unterdessen hat die Kanzlei Jeromin & Kerkmann ihr Mandat für den Verein Feller Gegenwind niedergelegt.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trierland/aktuell/Heute-in-der-Zeitung-fuer-Trier-Land-Wegen-Rotmilan-Vorkommen-Vier-Windraeder-an-der-Mosel-gestrichen;art8128,4456872

DIE WELT: BUND zieht Klage um Guttenberg-Äußerung zurück

Hamburg (dpa/lby) – Im Streit um den Ausbau der Windkraft hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine Klage gegen das Gründungsmitglied Enoch zu Guttenberg zurückgezogen. Das teilte der Anwalt des Dirigenten und Windkraftgegners am Donnerstag mit.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article153866964/BUND-zieht-Klage-um-Guttenberg-Aeusserung-zurueck.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Windkraft-Lobby-BUND-zieht-Klage-wegen-Guttenberg-Aeusserung-zurueck-id37367857.html

SWR – Mehr oder weniger Windräder?

Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz
„… der Wind des Wandels, der da weht.“

Naturschutzinitiative erwartet von einer künftigen Landesregierung den sofortigen Ausbaustopp für Windenergie!

Natur- und Landschaftsschutz sowie der Schutz der ländlichen Bevölkerung müssen bei der Windenergie wieder zur obersten Maxime werden.

http://swrmediathek.de/player.htm?show=a55d87b0-f83a-11e5-94e5-0026b975e0ea

EEG-Wahn: 10 H reicht nicht

Die Hauptforderung der Windkraftgegner, die sich als Vernunftkraft zusammengeschlossen haben, ist keine Problemlösung.

Diese an die Arbeitsweise der Maffia grenzenden Zustände lassen sich nur verhindern, wenn die Ursachen des Übels, die hohen Einspeisevergütungen, abgeschafft werden. Dann müssen sich endlich die Ökostromanlagen im freien Wettbewerb bewähren. Dies war ja auch das ursprüngliche Ziel des EEG. Nach mehr als 20 Erprobungsjahren wird es dazu höchste Zeit.

In einem freien Markt wird es mit Sicherheit Energiewenden geben. Die Änderungen richten sich dann nach den wirtschaftlichsten und technischen Möglichkeiten aus. Staatliche Reglementierung führt zu unsinnigen Mehrkosten und nicht zu einer Einsparung.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/69740-eeg-44

Erörterungsverfahren – WKA auf dem Taunuskamm

Auch am dritten Tag im Erörterungsverfahren zu Windrädern auf dem Taunuskamm sieht sich der für Taunuswind tätige Umweltplaner Günter Ratzbor der Kritik ausgesetzt, schlampig gearbeitet zu haben.
… „Unvollständige Erfassung“ und „fachlich unzutreffend“ wirft Carsten Gödel von der Initiative „Rettet den Taunuskamm“ dem Gutachter vor…
Innerhalb weniger Tage habe man zwei sogenannte Wochenstuben der Bechsteinfledermaus gefunden, sagte Gödel – Quartiere, in denen die Weibchen ihre Jungen zur Welt bringen. „Wenn man gründlich sucht, findet man wahrscheinlich noch mehr. Aber das muss man eben auch wollen.“ Die Gutachter hatten keine Quartiere entdeckt.Ein Pfund für die Projektgegner könnte allerdings ein Gutachten des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie sein, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen als hochriskant für die Trinkwassergewinnung für Wiesbaden und Taunusstein einstuft. An allen zehn Standorten werde die schützende Deckschicht abgetragen, Schadstoffe könnten ins Grundwasser gelangen. „Das kann auslaufendes Öl der mehreren Hundert Lastwagen sein, das können Exkremente von Tieren sein“, erläuterte Carsten Gödel. Dass die Taunuswind angekündigt habe, Plastikplanen auszulegen, hält der Projektgegner für einen Witz: „Die gehen kaputt, wenn man sich einmal auf dem Absatz herumdreht.“

Können Lärm und Schattenwurf von Windkraftanlagen den Einheitswert mindern?

Die OFD Nordrhein-Westfalen legt mit aktueller Verfügung dar, ob und wann Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen den Einheitswert eines Grundstücks mindern können. Die Weisung zeigt, dass die Hürden für einen Wertabschlag sehr hoch liegen und Grundstückseigentümer meist einen Gutachter einschalten müssen.

https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/ofd-laerm-und-schattenwurf-von-windkraftanlagen_164_305456.html

Aufruf des SPIEGELS zu einer rückblickenden Bestandsaufnahme

Sehr geehrter Herr Harms!
Sehr geehrte Mitstreiter, Sympathisanten und Mitleser!

Meine nachfolgenden Zeilen sind insbesondere an den Chefredakteur des Spiegel Herrn Harms gerichtet. Anlass ist die rückblickende Lektüre eines im Spiegel des Jahres 2014 (Anhang dieser Mail) enthaltenen Beitrages und meiner Erfahrungen seither.

In der Ausgabe 14-2004 des Spiegel wurde ein wahrhaft erhellender Beitrag mit Tiefgang zur Entwicklung der Windenergiebranche und den dabei flächendeckend zu dieser Zeit und bis heute unverändert auszumachenden Auswirkungen des EEG veröffentlicht. Es gab seither viele weitere mehr oder weniger sachliche oder kritische Berichte zu diesem Thema in fast allen Pressemedien dieses Landes. Ich richte hiermit trotzdem eine Aufforderung an die Chefredaktion des Spiegel - bitte fertigen Sie aufbauend auf den Artikel von Frank Dohmen und Frank Hornig eine Analyse zu den Entwicklungen der vergangenen 12 Jahren an und vertiefen Sie den Blick auf die politisch, ökonomisch, ökologisch und bewusstseinsmäßig wahrnehmbaren Veränderungen seit Einführung des EEG in Fortführung der Realität und Zukunftsaussichten der Ausgabe 14-2004.

Ich frage auch deshalb nach, weil es mir mehr und mehr so erscheint - das Volk ist nicht wie oberflächlich behauptet wird wahlmüde geworden, sondern das Parteienwahlsystem wird zunehmend von immer mehr Wahlbürgern auch durch Verweigerung oder Protestwahl abgelehnt. Es hat nach meiner Wahrnehmung versagt. Würde der Einzug von Parteikadern über die Zweitstimmenwahl abgeschafft und ausschließlich auf eine Personenwahl (die ja darüber auch durch diese Personen vertretenen Parteiprogramme oder Überzeugungen inhaltlich zur Wahl stellen würde) umgestellt, mancher würde wohl sein "blaues Wunder" erleben. Ganz sicher hätten wir plötzlich eine veränderte Debattenkultur und eben solches Abstimmungsverhalten zu den Sachthemen zu erwarten. Mit einem mal würde wieder Sachkompetenz und nicht Populismus oder angepasstes Mitläufertum die Qualität der Aussprache und Entscheidungsfindung bestimmen. Die Tat und nicht das Geschwafel von gestern hätte Gewicht an der Wahlurne. Mit einem mal wäre das bis in höchste Kreise genutzte Champignon-Prinzip bei der parteiinternen Selektion widerstreitender Interessen und Personen Geschichte. Es könnte sich wieder einen philosophische Streitkultur im Parlament entwickeln und nicht das heute allzu oft vernehmbare zu Maule reden im Parteitagsslang, weil man den eigenen Untergang sonst provoziert. Ich wünsche mir dazu nach Ostern vom Spiegel den Anstoß zu der überfälligen politischen Debatte über den Quell des Stimmungswandels im Lande und eine ungeschönte Analyse mit Aussicht auf notwendige Veränderungen. Beispiel darf nicht nur die Zuwanderung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen bleiben. Die "Ureinwohner" haben viele sie länger beschäftigende kritische Fragen und Forderungen, wie z.B. zur Energiepolitik, Sozialpolitik, zu ungleichen Bildungsstandards zwischen den Ländern, zur Sicherheitslage im EU-Raum und zwischen den Bundesländern, zu der zu laxe Rechtsdurchsetzung im kriminellen Milieu, usw. usf.

Es wäre ein Zeichen der Vernunft, würde sich die Redaktion des Spiegel diesen Aufruf zu eigen machen und die rückblickende Bestandsaufnahme mit Anstoß zu einer überfälligen breiten öffentlich (ohne Tabu) geführten Diskussion der Gestaltung unsere Zukunft den Bürgern und Politikern "ihrer Wahl" dieses Landes stellen.

Frohe Ostern!

Hans-Jürgen Klemm
Landkreis Barnim

Bezug: Der Spiegel – 2004 – Die große Luftnummer
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/03/28/der-spiegel-2004-die-grosse-luftnummer/

EEG-Novelle 2016: Mit dem Schnellzug in den falschen Bahnhof

… Es wird immer offensichtlicher, dass der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik, von seinen Protagonisten stets als leuchtendes Vorbild gefeiert, zu einer ernstzunehmenden Bedrohung unseres Wohlstandes wird. Knapp 24 Mrd. Euro wird die Differenz zwischen Stromvergütung und Börsenwert des von Grünstromanlagen erzeugten Stroms in diesem Jahr betragen,

… dass die Ausbaupläne der Bundesregierung allem möglichen dienen, nur nicht primär der Umwelt, dem Klima oder gar dem Stromverbraucher. Vielmehr geht es darum eine rasch wachsende, gut organisierte Klientel bestmöglich zu bedienen und derweil die Mehrheit der Wähler mit symbolischen Reformen ruhig zu stellen. Deshalb ist das EEG nicht reformierbar, schon seine Prämissen passen nicht zusammen. Es ist energie- und umweltpolitisch unnötig, teuer und kontraproduktiv. Vielleicht wird es uns gerade deshalb noch eine ganze Weile erhalten bleiben.

EEG-Novelle 2016: Mit dem Schnellzug in den falschen Bahnhof

SPD-Gremmels grummelt – Epple erwidert – Harry Neumann dankt

Am 24. März 2016 wendet sich Dr. Wolfgang Epple, Biologe und Naturschützer aus Baden-Württemberg, mit einem offenen Schreiben an Herrn Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der hessischen SPD. Anlass des Schreibens ist ein an alle vernunftaffinen Bürgerinitiativen Hessens gerichteter Aufruf des Herrn Gremmels. Jenem hatte eine Rede  beim Johannisberger Energiegipfel nicht gefallen.

Unserer Einladung dorthin hatte der Landtagsabgeordnete leider nicht folgen mögen – offenbar wähnte er sich beim Symposium der Vernunft fehl am Platze. Stattdessen grummelte Gremmels später lautstark aus dem Off:
http://www.vernunftkraft.de/gremmels-grummelt-epple-erklaert/

Stellungnahme Harry Neuman:     Enoch zu Guttenberg hat Recht 

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10-H-Regelung auf Polnisch

Die neue Regierung in Polen plant eine Abstandsregelung für Windkraftanlagen nach dem bayerischen Muster. Das könnte das kleine Hoch für die Windenergie in den vergangenen Jahren gleich wieder abwürgen. Erneuerbaren-Experten warnen, sehen aber durchaus Regulierungsbedarf.

Die Parlamentarier der konservativen PiS begründen ihren Vorstoß unter anderem mit über 50 Protestschreiben von Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraftanlagen in ihren Gemeinden ausgesprochen hätten. Zudem wird ein Bericht der obersten staatlichen Kontrollbehörde NIK angeführt, der eine Abstandsregelung als notwendig erachtet und beim bisher geltenden Recht die Meinung von anliegenden Bewohnern und Gemeinden zu wenig berücksichtigt sieht.

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/20923-10h-regelung-auf-polnisch