Spendenaufruf der Naturschutzinitaive e.V.

Offensichtlich will sich die neue Koalition beim Natur- und Artenschutz  über die verbindliche Rechtsprechung des EuGH hinwegsetzen.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum  Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich, wenn diese Vorhaben tatsächlich realisiert würden. Insbesondere werden wir die neue Bundesregierung an Ihrem Ziel im Koalitionsvertrag  „Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um“ messen.

Unterstützen Sie uns daher bitte mit Ihrer großzügigen Spende.

Spendenkonto Naturschutzinitiative e.V.

IBAN: DE60 5739 1800 0011 5018 26

Stichwort: Kampagne 22

NI e.V.: Der Koalitionsvertrag der Ampel – Untergang des Naturschutzes im Rahmen der Transformation?

Lesen Sie hier eine erste Bewertung des Koalitionsvertrages durch den Wissenschaftlichen der NI e.V. Beirat Dr. rer. nat. Wolfgang Epple:

Zusammenfassung:
Am 24. November haben die Parteien SPD, Bündnis 90/die GRÜNEN und FDP einen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der für den Naturschutz in Deutschland einschneidende Konsequenzen haben wird. In der Zusammenschau mit den im Vertrag geplanten Maßnahmen für den Bereich Klima, Energie und Transformation sind auch gut klingende Formulierungen zu Biodiversität und Naturschutz negativ einzuordnen. Der Naturschutz soll insgesamt dem Primat des Klimaschutzes unterworfen werden. Insbesondere die geplanten Änderungen im Bereich der Verfahrensabläufe mit Vorrang für Erneuerbare Energien sind alarmierend. Es drohen entscheidende Rückschritte für den Landschaft-, Natur- und Artenschutz. >>> weiterlesen

NI e.V.: Zukünftige Koalition rollt der Windindustrie den rot/grün/gelben Teppich aus

Stellungnahme der Naturschutzinitiative e.V. zum Koalitionsvertrag:

Während eine Abgeordnete der FDP aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz am 15.11.2021 der NI gegenüber die Aufnahme der „öffentlichen Sicherheit“ und des „öffentlichen Interesses“ noch als „nicht verhandelbar“ erklärt hatte, wurde genau dies wenige Tage später im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Offen und versteckt wird einer naturzerstörenden Industrie damit der rot/grün/gelbe Teppich ausgerollt: Dieser reicht von Änderungen bei der Präklusion, nur noch der „Beteiligung von Betroffenen“ bei Planänderungen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Legalplanungen, möglichen Beschneidungen der Kontrollmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichtes bis zu Angriffen auf den verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 GG gesicherten Eilrechtsschutz. Insgesamt haben wir es also mit dem Versuch zu tun, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Bemerkenswert: Das alles gemeinsam mit der ehemaligen „Freiheitspartei“ FDP.

Offensichtlich will sich die neue Koalition beim Natur- und Artenschutz so wie Polen und Ungarn über die verbindliche Rechtsprechung des EuGH hinwegsetzen.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum  Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich, wenn diese Vorhaben tatsächlich realisiert würden. Insbesondere werden wir die neue Bundesregierung an Ihrem Ziel im Koalitionsvertrag  „Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um“ messen.

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Stichwort: Kampagne 22

Deutscher Strommix wird immer schmutziger – Blackout News

Der Energieverbrauch wird in Deutschland dieses Jahr voraussichtlich drei Prozent gegenüber dem Jahr 2020 steigen. Der Mehrverbrauch wird hauptsächlich durch die Stromproduktion der verbliebenen Kohle- und Atomkraftwerke gedeckt. Bei den erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne ist es trotz höherer Installationsleistung zu einer verringerten Stromproduktion gegenüber dem Vorjahr gekommen. Deutscher Strommix wird dadurch immer schmutziger.

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CO2-Preis auf neuem Rekordhoch | ET

Der Preis für CO2-Zertifikaten in der EU ist auf ein neues Rekordhoch geklettert. Die von der EU ausgegebenen Emissionszertifikate kosteten am Donnerstagmittag 74,39 Euro pro Tonne und damit so viel wie nie. Seit Anfang des Jahres stieg der CO2-Preis damit von unter 30 Euro auf über 70 Euro.

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Kleinreaktoren am laufenden Band – Kanada legt los – ACHGUT.COM

Das kanadische Unternehmen Terrestrial Energy plant den Bau eines „am Fließband“ gefertigten Kleinreaktors als Referenzmodell für eine künftige Serienproduktion auf dem Gelände des bestehenden Kernkraftwerks Darlington.

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EEG-Umlage: Dieses Papier entlastet Betriebe mit hohem Stromverbrauch – WELT

Maschinenbauer, Ziegeleien und Gießereien – viele Betriebe mit hohem Stromverbrauch überleben nur, weil der Staat sie vor weiteren Kosten schützt. Die EU-Kommission wollte diese Unterstützung eigentlich stark einschränken. Nun könnte alles anders kommen.

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Ermeuerbare Energien in Europa – Klimawissen – kurz&bündig

Die Brüsseler EU-Zentrale setzt voll auf CO2-Reduktion durch erneuerbare Energieträger und paßt sich damit der deutschen Energiewende Merkels an. Aber spiegelt sich die Politik auch in der Realität wider? Selbst in Deutschland nicht, da der große Strombedarf der Industrie nicht vom Flatterstrom auch noch so vieler Windräder gedeckt werden kann. Soweit bekannt – richtig spannend ist aber der Blick zu den Nachbarn. Was machen sie besser, was machen sie anders?

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) präsentiert Plan zur Klimapolitik: Regierung befiehl, wir folgen! – The Germanz

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) präsentierte am Dienstag im Rahmen seines Klimakongresses in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik.

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CO2-Bilanz bei neuestem Kernkraftwerk besser als bei Erneuerbaren | AGEU

Die Kohlenstoffdioxid-Emissionen bei Stromerzeugung durch die neuesten Kernkraftwerke Großbritanniens werden noch niedriger sein als die durch Wind- und Solarenergie, wie eine neue Analyse bestätigt hat. Eine detaillierte und unabhängig verifizierte Studie zu den Emissionen während der Lebensdauer von Hinkley Point C (HPC) wurde für EDF vom Umweltspezialisten Ricardo Energy & Environment durchgeführt und vom Ingenieurbüro WSP verifiziert.

CO2-Bilanz bei neuestem Kernkraftwerk besser als bei Erneuerbaren

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14. Internationale Klima- und Energiekonferenz – Programm mit Links zu den Präsentationen | EIKE

Wegen häufiger Zuschriften bietet EIKE nun Links für die pdf-Dateien im IKEK-14-Programm an. Die Vorträge sind nun auch vollständig ladbar. Noch fehlende Links werden nach und nach ergänzt.

Quelle: 14. Internationale Klima- und Energiekonferenz | EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie