Schlagwort: Politik

VKH: Appell an CDU- und SPD- Bundestagsabgeordnete

Appell an CDU- und SPD- Bundestagsabgeordnete ( MdB) aus Hessen wegen Eintreten gegen Aufhebung des Tötungsverbotes geschützter Arten

Betreff: Gesetzentwurf vom 01.12.2016 zum BNatSchG – Einschränkung des Tötungsverbotes geschützter Arten

Sehr geehrter Herr Brand, mit großer Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass das BMUB das Gesetz zum Tötungsverbot für geschützte Arten – Paragraph 44 BNatSchG – in einer Nacht- und Nebelaktion weitgehend aufheben will. Wir halten es für unerträglich wie der Windkraft-Lobby ein quasi rechtsfreier Raum geschaffen werden soll.
Neben der baurechtlichen Privilegierung nach §35 BauGB und einer 20jährigen Alimentierung durch das EEG sowie weiterer Vergünstigungen, soll nun auch eine artenschutzrelevante Privilegierung dieser parasitären Industrie festgeschrieben werden. Wir bitten Sie, im Interesse des Natur- und Artenschutzes sowie Ihrer politischen Glaubwürdigkeit, diese geplante Änderung nicht zuzulassen. Im Voraus für Ihr Engagement dankend verbleiben wir freundlichst

Rolf Zimmermann                                              Dr. Ing. Detlef Ahlborn

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FDP: Zu den Berichten über umgestürzte Windkraftanlagen

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit immer häufiger werdenden Berichten über umgestürzte Windräder erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die über 200 Meter hohen Windkraftanlagen stellen aufgrund ihrer Bauart ein enormes Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit dar. In Hessen gibt es aktuell rund 900 Anlagen. Entsprechend groß ist die Gefahr, dass auch bei uns Windräder einfach umstürzen und Menschen zu Schaden kommen können“ und fordert:

  • Sicherheitsüberprüfung aller hessischer Windkraftanlagen notwendig
  • Gefahren für Bürger vermeiden

Weiterlesen: http://rene-rock.fdp-hessen.de/meldung/zu-den-berichten-ueber-umgestuerzte-windraeder/

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Novellierung des hessischen Denkmalschutzgesetzes

Auch wenn die FDP Fraktion  bereits im Juli und November auf die Denkmalschutz-Novelle hinwies, wurde sie nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit am 6.12.2016  verabschiedet. Sie enthält diverse Veränderungen, ganz im Sinne grüner Windkraftausbaupolitik.

Abstimmung dazu im hessischen Landtag:

  • CDU, Bündnis 90 / die Grünen, SPD: dafür
  • FDP: dagegen
  • Die Linke: Enthaltung

§9 (1) Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima‐ und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.

§18 (4) Wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehenden Gründen des Denkmalschutzes überwiegt, ist die Maßnahme zu genehmigen.

Klimaschutz ist ohnehin als öffentliches Interesse definiert, d. h. dem Bau eines geplanten Windindustrie”parks” kann nach dieser Definition der Denkmalschutz nicht mehr entgegenstehen!

Die komplette Novelle des (Anti)-Denkmalschutzgesetzes zum Nachlesen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0/03570.pdf

Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 26: Energiewende 6

Von Frank Hennig –E wie Energiewende (Teil 6)

Leseprobe:
In den bisherigen Folgen kamen schon zwei Grundirrtümer des deutschen Sonderwegs „Energiewende“ zur Sprache. Zunächst die irrige Vorstellung, man könne kontinuierliche und regelbare Einspeisung und damit verbundene Netzdienstleistungen durch wetter- und tageszeitabhängige und im Grunde nicht planbare Einspeisung ersetzen. Obwohl die dahinter stehenden Fakten keineswegs so hochkarätig sind, dass sie der Durchschnittsbürger nicht verstehen könnte, blenden Politiker die Tatsachen aus. Oft beginnen sie, leider auch viele Wissenschaftler, ihre Statements mit „Ich glaube, dass …“. Wissen wäre besser.

Drei Irrtümer – drei Fehler
Die Vermutung ist eine finstere und dahingehend, dass sie sehr wohl um die Zusammenhänge wissen, aber in ihren Handlungen abhängig sind. Und noch dunkler die Erkenntnis, dass dies wohl in allen etablierten Parteien der Fall ist, wie aus deren Programmen hervorgeht.

Weiterlesen: http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-26-energiewende-6/

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CDU in SH setzt auf Offshore-Windkraft

Windräder auf See statt an Land: CDU-Mann Günther will die Windplanung des Landes nach der Wahl ändern und das Tempo drosseln. Die Regierung wähnt er bei diesem Thema im Nachteil.

„Die CDU wird den Kurs bei der Windkraft-Planung nach der Regierungsübernahme im Mai 2017 definitiv ändern. Das ist für uns gesetzt“, sagte Günther. Das sei weder rückschrittlich noch behindere es die Energiewende.

„Kluge Bürger bezweifeln aber den Sinn, weitere Windräder aufzustellen, wenn wir den damit produzierten Strom gar nicht nutzen.“ Im Norden zahlten die Stromkunden 300 Millionen Euro im Jahr dafür, „dass sich das Windrad gar nicht dreht“.

Vor dem Aufstellen neuer Windräder an Land muss nach Ansicht des CDU-Landeschefs zwingend der notwendige Ausbau der Stromnetze erfolgen. „Wir sind deshalb zunächst für den qualitativen Ausbau, das heißt Nutzung Speicherung, Abtransport“, sagte Günther.

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/energiewende-cdu-in-sh-setzt-auf-offshore-windkraft-id15746291.html

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Die dunkle Seite der Energiewende

In Deutschland wird die Steinkohleproduktion bald eingestellt, der Strom soll ja sauber werden. Doch die Kraftwerke sollen weiterlaufen – mit Importkohle. Länder wie Kolumbien baden die Energiewende aus.

Kolumbianische Kohle hilft, die Energiewende zu sichern. Damit das so bleiben kann, verlieren die Wayuu und andere ethnische Gruppen mehr und mehr ihres Landes und werden zwangsumgesiedelt.

In Deutschland wird die Steinkohleproduktion bis 2018 eingestellt. Die Kohlekraftwerke sollen jedoch weiter befeuert werden, weil die erneuerbaren Energien noch nicht genug Strom liefern. Die Kohle muss also importiert werden – unter anderem aus Kolumbien. Die sozialen und ökologischen Kosten der Energiewende werden ins Ausland verlagert: Minenarbeiter werden ausgebeutet, Anwohner werden krank oder zwangsumgesiedelt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-und-die-energiewende-wie-laender-wie-kolumbien-dafuer-zahlen-a-1127332.html

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Al Wazir-Windkraft macht impotent?

Video auf facebook:

https://www.facebook.com/tarek.al.wazir/videos/vb.39198872885/10154211100552886/?type=2&theater

Und hier die angeblichen Fakten vom HMWVL zur Windindustrie:

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/flyer_wind_mythenwahrheiten_web.pdf

Die Redaktion bittet um rege Beteiligung!

 

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Aus Atommüll wird Strom: Dürfen die das?

Ein wesentlicher Punkt, der zu dieser Entscheidung führte, ist die Fähigkeit des BN-800, nicht nur Uran, sondern auch Plutonium und die übrigen Transurane als Brennstoff zu nutzen. Diese hochradioaktiven und langlebigen Stoffe fallen beim Betrieb üblicher Kernreaktoren als Atommüll an und lassen sich dort nicht weiter verwerten. Allerdings enthalten diese Abfälle noch 96 Prozent der ursprünglich im Kernbrennstoff steckenden Energie, also fast alles. Schnelle Reaktoren wie der BN-800 sind in der Lage, diese Energie freizusetzen und Strom daraus zu gewinnen. Die bessere Brennstoffausnutzung führt zu viel weniger Reststoffen, die außerdem erheblich geringere Halbwertszeiten aufweisen und somit viel schneller abklingen.

http://www.achgut.com/artikel/strom_aus_atommuell_schneller_reaktor_bn_800_im_kommerziellen_leistungsbetr

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Buchtipp: Geopferte Landschaften und Pressegespräch

Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört

Die Energiewende soll unser Klima retten − doch sie zerstört die Natur und die letzten halbwegs unberührten Landschaften. Flächendeckend wird das Land mit Windrädern vollgestellt, Vögel und Fledermäuse verenden elendiglich in den Rotoren der riesigen Windkraftwerke. Mais und Raps, großflächig als Energiepflanzen angebaut, laugen die Böden aus und zerstören die Brutstätten ohnehin gefährdeter Vogelarten.

Und der Ertrag all dieser Verwüstungen? Es bräuchte die gesamte Fläche des Saarlandes, um gerade einmal 20 % unseres Stroms durch Windkraft zu erzeugen. Dabei gäbe es einfachere Mittel, eine Energiewende zu verwirklichen: Allein die Reduktion des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr um 8 % könnte alle derzeit aktiven Windräder überflüssig machen. Ein überfälliges Debattenbuch!

Weitere Informationen >>>>>

jetzt im Heyne Verlag erschienen und bestellbar!
https://www.randomhouse.de/ebook/Geopferte-Landschaften/Georg-Etscheit/Heyne/e510153.rhd#info

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Hier der Link zum Pressegespräch, das anlässlich der Erscheinung dieses Buches geführt wurde:
http://www.vernunftkraft.de/gesichter-der-grossstadt/

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hr fernsehen: Wenn Windräder Denkmäler bedrohen

Dicke Luft auf dem Taunuskamm
In ganz Hessen werden Windräder aufgestellt und sie sind hochumstritten. Auf dem Taunuskamm, dem Berg zwischen Wiesbaden und Taunusstein sollen zehn Windräder aufgestellt werden. Und deswegen wird heftig gestritten.

http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?jmpage=1&rubrik=56469&mediakey=fs/hauptsachekultur/2016_12/161209112207_hk_wind_109585&type=v&jm=1&key=standard_document_62817192

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FDP-Hessen Clearingstelle Taunuskamm

Eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates ist es, dass Behörden nur auf der Basis von Recht und Gesetz handeln. Die Grünen können die Gesetze nicht ändern, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Deshalb sollen nun auf dem Verwaltungsweg rechtsstaatliche Grundregeln außer Kraft gesetzt werden. Ich erwarte vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass er dem Treiben seiner Ministerin endlich ein Ende setzt und sie an ihren Amtseid erinnert.“

http://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/clearingstelle-taunuskamm/

Frankfurter Rundschau:  Weiter Debatte um Windräder
http://www.fr-online.de/rhein-main/windkraft-weiter-debatte-um-windraeder,1472796,35018368.html

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60% wollen keine WKA in Merenberg

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH DEN VERNUNFTBÜRGERN IN MERENBERG

Der Bürgerentscheid am 18.12.2016 über die Errichtung von Windenergienanlagen erreichte das notwendige Quorum.
Dabei entschieden sich

39,93 % mit JA
60,07 % mit NEIN

Vorläufiges Endergebnis Gesamtübersicht

Vorläufiges Endergebnis nach Ortsteilen

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SH: Volksinitiativen zur Windenergie sammeln Unterschriften

In Schleswig-Holstein sollen noch mehr Windräder gebaut werden. Doch gegen die neuen Pläne formiert sich Widerstand.

Beide Initiativen basieren auf Gesetzesentwürfen. Die erste verlangt die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windrädern und Häusern, mindestens aber 1000 Meter sollen es sein. Nach den Plänen der Staatskanzlei sind für neue Anlagen im Land lediglich 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen, mindestens aber die dreifache Anlagenhöhe vorgesehen.

Die zweite Initiative fordert, die Einbeziehung des Bürgerwillens bei der Flächenauswahl rechtssicher zu verankern. Sie wird von den Piraten unterstützt. „Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens umbauen“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. „Nirgendwo ist das dringender als beim Windkraftausbau, bei dem die Politik den Bürgerwillen mit Füßen tritt.“

http://www.vernunftkraft.de/initiative-aus-respekt/

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Verspätetes Votum gegen Windräder

Neue Mehrheiten, neue Politik. Der Rheingau-Taunus- Kreis bezieht nachträglich eindeutig Stellung gegen Rotoren auf dem Taunuskamm.

FDP-Fraktionschef Stefan Müller sieht in der neuen Stellungnahme vielmehr ein politisches Zeichen, das „mehr als nur Symbolik“ sei. CDU-Fraktionschef André Stolz wandte sich „gegen eine flächendeckende Verspargelung“ des Taunuskamms, und Roland Hoffmann (FWG) sagte, es sei notwendig, das sich der Landkreis positiv zum Landschaftsschutz äußere. Die Mehrheit für den Antrag sicherte die AfD, deren Sprecher Windräder generell ablehnen und sie als neue „Subventionsindustrie“ kritisieren. Auch die FWG fand ihre Windkraft-skeptische Haltung im Antrag der CDU wieder, womit eine klare Mehrheit im Kreistag gesichert war.
Das Regierungspräsidium bekommt also bald wieder Post, und nunmehr positioniert sich der Landkreis eindeutig gegen Windräder: Vor allem das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus und der Taunuskamm müssten generell von Windrädern frei gehalten werden, heißt es in der Stellungnahme. Das soll dann auch die Leitlinie des Kreises sein, wenn über den bald konkretisierten zweiten Entwurf für Windvorrangflächen in Südhessen diskutiert wird. Im Kreistag steht dann die nächste Debatte zur Windkraft bevor.

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